Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Kassen-Rudek Stand 2013

I. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Angebote und Vertragsabschlüsse mit uns, einschließlich Beratungen und sonstigen vertraglichen Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, falls wir diese nicht schriftlich anerkannt haben. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
  2. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich oder auf elektronischem Wege bestätigt haben bzw. die Ware zur Auslieferung bringen. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
  3. Unsere Angebote sind freibleibend.

II. Versand, Verpackung, Lieferung, Lieferfristen

  1. Sämtliche Sendungen gelangen auf Gefahr und grundsätzlich auf Rechnung des Bestellers zum Versand. Die Gefahr geht auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, sind zeit- und mengengerechte Teillieferungen zulässig und können getrennt abgerechnet werden.
  2. Alle Sendungen werden von uns per Post/Paketdienst oder Spediteur nach unserer Wahl versandt. Alle Sendungen erfolgen ab Ergolding.
  3. Die Versendung und der Transport erfolgen im Auftrage des Kunden. Die Übergabe erfolgt in einer unberechneten Transportverpackung. Werden uns von der normalen Verpackungsart abweichende Verpackungsvorschriften erteilt, sind wir berechtigt, die Mehrkosten zu berechnen.
  4. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seine Beauftragten auf Transportschädigung zu überprüfen. Äußerlich sichtbare Schäden sind sofort nach Empfangnahme dem Frachtführer bzw. bei Empfangnahme in unserem Betrieb gegenüber unserem Personal geltend zu machen.
  5. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt dem Kaufvertrag vorbehalten.
  6. Lieferfristen beginnen erst, wenn der Besteller alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen beigebracht hat.
  7. Sind wir durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Auswirkungen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten - gleich ob in unserem Betrieb oder bei unseren Lieferanten eingetreten - , an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne außerhalb eines Verzuges ein und wird die Lieferung dadurch nachträglich unmöglich, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
  8. Bei Liefer- oder Leistungsverzug oder durch von uns verschuldeter Unmöglichkeit steht dem Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht zu. Wird die Lieferung oder Leistung durch unser Verschulden verspätet ausgeführt und erleidet der Käufer hierdurch einen Schaden, kann er eine Verzugsentschädigung in Höhe des nachgewiesenen Schadens, max. jedoch 1% v H. pro angefangener Woche der Verzögerung bis höchstens insgesamt 5% v H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Die Beschränkung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. Für die Haftung auf Schadensersatz gilt im übrigen IV
  9. Generell versenden wir schnellstmöglich. Uns vorgeschriebene Wareneingangstermine erkennen wir nicht an, da Anlieferungen seitens des Frachtführers außerhalb unseres Einflusses liegen.

III. Mängelhaftung

  1. Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware, bei uns schriftlich eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Feststellung, schriftlich zu rügen.
  2. Bei Vorliegen von Mängeln die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Instandsetzung des gelieferten Artikels oder Ersatz desselben. Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zuzusenden.
    Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs, Änderung der Originalteile durch den Besteller oder von uns nicht beauftragte Dritte zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wenn wir eine uns gesetzte angemessene Frist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, diese unmöglich sind oder eine Ersatzlieferung oder zwei Nachbesserungsversuche endgültig fehlgeschlagen sind, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
  3. Mängelansprüche nach § 437 BGB verjähren 1 2 Monate ab Ablieferung.
  4. Für die Haftung auf Schadensersatz gilt IV

IV. Allgemeine Haftung

Schadensersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung - z. B, aus Verzug oder Unmöglichkeit, wegen Verletzung sonstiger vertraglicher Pflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund -, insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, sind ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir ebenfalls; in diesem Fall ist die Haftung jedoch außer bei grobem Verschulden auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt, Die Regelung unter II 8. bleibt hiervon unberührt.

V. Rücknahme

Wenn wir nicht zur Rücknahme verpflichtet sind, nehmen wir gelieferte Ware nur zurück, wenn dies vorher vereinbart wurde, die Ware und die Originalverpackung sich in einwandfreiem Zustand befindet und die Rücklieferung frachtfrei erfolgt. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.

Für die Kosten der Rücknahme und die Wiederherstellung der Verkaufsfähigkeit berechnen wir 10 % des Nettowertes.

VI. Preise

Sämtliche Preise verstehen sich in EURO verzollt ab unserem Lager Remscheid. Berechnet werden die bei der Auslieferung geltenden Tagespreise.
Wir sind berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Preis- und Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachten, Zöllen und sonstigen Abgaben, die Preise zu berichtigen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks für derartige Forderungen. Der Besteller darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Die Forderungen aus der WeiterveräuBerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Veräußerung ohne oder nach Verarbeitung oder nach Verbindung unserer Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erfolgt. Wir nehmen die Abtretung an.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Besteller über.

VIII. Zahlungsbedingungen

Für alle Lieferungen gilt ein sofortiges Zahlungsziel, außer es ist anderweitig schriftlich vereinbart.

Lieferungen ins Ausland und an neue oder unbekannte Besteller werden generell nur gegen Vorauskasse ausgeführt.

Für Verzugszeiten werden die gesetzlichen Zinsen geltend gemacht.

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, sind wir berechtigt, die sofortige Bezahlung aller noch offenen Forderungen zu verlangen. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Ferner sind wir berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrage zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Die Geltendmachung etwaiger weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben - auch für Wechsel- und Scheckklagen - ist Landshut. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.